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Aus: Ausgabe vom 31.12.2008, Seite 6 / Ausland

Medwedew billigt Verfassungsänderung

Moskau. Die Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten hat mit der Unterschrift von Staatschef Dmitri Medwedew die letzte Hürde genommen. Nach Angaben des Kreml unterzeichnete Medwedew am Dienstag die Verfassungsänderung, mit der das Mandat des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erweitert wird. Zuvor hatten das russische Parlament und die 83 Regionalparlamente die Reform gebilligt, die außerdem die Legislaturperiode der Duma von vier auf fünf Jahre verlängert und die Kontrollmöglichkeiten des Unterhauses gegenüber der Regierung stärkt. (AFP/jW)