Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.01.2009, Seite 4 / Inland

Schmidt regt Beitragssenkung an

Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt regt eine Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung an, um die Konsumnachfrage der Verbraucher zu steigern. Die SPD-Politikerin verlangt im Tagesspiegel (Montagausgabe), mehr Steuermittel an die Kassen zu leiten, so daß der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wegfallen könne. Davon würden alle Beschäftigten, alle Rentner und auch diejenigen profitieren, die von Steuersenkungen nichts hätten. Die Arbeitskosten würden dadurch nicht erhöht werden. Der von der Schröder-Regierung eingeführte Sonderbeitrag wird nur von den Beschäftigten bezahlt, nicht von Unternehmern.

(AP/ddp/jW)