06.08.1999 / Ausland

Offensive gegen Berlusconi

Italien: Regierung legt Gesetzentwurf zur Regelung der Wahlspots im Fernsehen vor

Die italienische Regierung von Massimo D'Alema hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Wahlwerbung im Fernsehen geregelt werden soll. Der zehn Artikel umfassende Entwurf sieht vor, daß Wahlspots, die zur Stimmabgabe zugunsten einer bestimmten Partei auffordern, in den 70 bis 45 Tagen vor der Wahl völlig verboten werden sollen. Erlaubt sind hingegen politische Debatten, runde Tische und Streitgespräche zwischen den Kandidaten im Fernsehen. In der gedruckten Pr...

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