»Europa ist mehr als der Kampf gegen Lissabon«

Am 28. Februar berät ein Parteitag der Linkspartei in Essen über Programm und Kandidaten zu den Europawahlen (7. Juni). Am 23. Dezember 2008 berichtete Neues Deutschland über Kritik und Änderungsvorschläge einer Gruppe von europapolitischen Sprecherinnen und Sprechern von Landtagsfraktionen der Linkspartei am Programmentwurf des Parteivorstandes, darunter Gerlinde Stobrawa, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, und Martina Michels, Vorsitzende des Europaausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses:

(…) Die Vorlage aus dem Karl-Liebknecht-Haus (…) sei überwiegend von einer Anti-EU-Haltung geprägt. Dies stimme jedoch nicht mit den Realitäten auf Ebene der Länder, Regionen und Kommunen überein, erläuterten Unterzeichner gegenüber ND ihre jetzt eingereichten Änderungsvorschläge. (…)

Die Autoren des Dokuments kritisieren, daß aus dem Berliner Entwurf, der nach Überarbeitung als Leitantrag in Essen eingebracht werden soll, nicht die Wechselbeziehung zwischen EU-Politik, Landes- und Kommunalpolitik hervorgehe. »Europa ist eben mehr als der Kampf gegen den Lissabon-Vertrag», so Michels. Auch Stobrawa betont die unmittelbare Bedeutung der EU für die Bürger: »Europapolitik fängt in den Ländern an. Jedes Mal, wenn die Menschen den Wasserhahn aufdrehen, wenn sie Strom verbrauchen, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen, ist die EU im Spiel – ob nun mit Vorschriften, mit Fördermitteln oder mit europäischen Leitungsnetzen.« Ebenso wie solche Aspekte fehlten im Programmentwurf Verweise auf positive Erfahrungen in der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, beispielsweise mit Polen und Tschechien. (…) »Klimawandel, demographischer Wandel, Migration, Integration, Gleichstellung der Geschlechter … das sind die Herausforderungen, denen sich die EU stellen muß, auch und gerade mit ihrer Regionalpolitik.« Im Programmentwurf werde jedoch in erster Linie über mehr Geld geredet.

Angemahnt wird zudem, die »östliche Dimension» in das Europawahlprogramm aufzunehmen. Ausdrücklich genannt wird dabei die Notwendigkeit »einer friedlichen, diskriminierungsfreien Zusammenarbeit mit Rußland«. (…)