Die Hürden sind gefallen
In Nordhein-Westfalen beginnt nach Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel der Kampf um jede Stimme
Harald NeuberNach den Fall der Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen müssen die großen »Volksparteien« bei den Kommunalwahlen im September um ihre Mehrheiten fürchten. Nachdem das Verfassungsgericht des größten Bundeslandes die Sperrklausel Anfang Juli als unrechtmäßig beurteilte, rechnen sich unzählige kleine Parteien, Organisationen und Bürgerinitiativen gute Chancen aus, in die kommunalen Vertretungen einzuziehen. Nach Auskunft des Referatsleiters für Wahlen im nordrhein-...
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