Bundestag berät Konjunkturpaket II

Berlin. Kurz nach dem für Montag angekündigten Koalitionsbeschluß zum Konjunkturpaket II soll sich der Bundestag am kommenden Mittwoch bereits mit dem Maßnahmenbündel befassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Mittwoch offiziell den Antrag, eine Sondersitzung des Parlaments für den 14. Januar einzuberufen. Zu Beginn der Sitzung will Merkel eine Regierungserklärung zu »Maßnahmen der Bundsregierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung« abgeben.

Seit gestern stecken SPD und CSU auf Klausurtagungen ihren politischen Kurs ab. Die SPD fordert vor allem ein von Bund und Ländern finanziertes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen, niedrigere Krankenkassenbeiträge, mehr Kindergeld und Abwrackprämien für Autos. Zugleich sollen Spitzenverdiener zwei Jahre lang mehr Steuern zahlen. Die CSU verlangt dagegen Steuersenkungen.

(ddp/jW)