Hintergrund: Positionen

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller beteiligter Gruppen soll in den kommenden Tagen einen vorläufigen Aufruf zu den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main verfassen. Bereits am Dienstag legten einige Gruppen Entwürfe und Positionspapiere vor.

So plädierte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC dafür, im Rahmen einer Aktionswoche »Gemeinsam gegen Krise und Krieg« dafür zu demonstrieren, daß

– die Folgen der Krise von den Reichen bezahlt werden, denen die Vermögensgewinne zugeflossen sind

– die unmittelbaren Krisenfolgen mit einem ökologischen Umbauprogramm und massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur abgefedert werden

– der neoliberale Kurs der Privatisierung und Deregulierung beendet wird

– die Finanzmärkte geschrumpft, die Weltwirtschaft reguliert und die Banken und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft aufs Gemeinwohl orientiert werden

– eine Politik des Friedens und der zivilen Konfliktlösung den Kurs der Aufrüstung und der militärischen Intervention ablöst und die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie der Israel-Palästina-Konflikt umgehend beendet werden

– die NATO aufgelöst und Europa in ein System kollektiver Sicherheit eingebettet wird.

Konkreter sind die Forderungen, die die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken vorschlägt. Dies sind unter anderen:

– Gesetzlicher Mindestlohn sofort

– Weg mit allen ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen

– Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich – 30-Stunden-Woche sofort

– Rente mit 60 Jahren ohne Abschläge

– Eckregelsatz des Arbeitslosengeldes II (ALG II) von 500 Euro

(dab)