Frankreich: Empörung über geplante Justizreform

Paris. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die unabhängigen Untersuchungsrichter abschaffen und hat mit seinem Vorstoß eine Welle der Empörung losgetreten. In Frankreich sind es nicht Staatsanwälte, sondern eigenständige Richter, die gerade in politisch brisanten Fällen ermitteln und Strafverfahren ins Rollen bringen. Die Macht der Richter garantiere den Respekt der individuellen Freiheit nicht ausreichend, sagte Sarkozy am Mittwoch bei der Vorstellung seiner geplanten Justizreform in Paris. Dutzende Anwälte und Richter hatten vor der Rede Sarkozys vor dem Justizpalast demonstriert. Anders als die Untersuchungsrichter ist die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt. Kritiker sehen in Sarkozys Vorstoß daher den Versuch, die politische Kontrolle über die Ermittlungen zu übernehmen.(AP/jW)