Hintergrund: Wahlkampf und Parteiquerelen

Mitten im Wahlkampf rumort es in der hessischen Linkspartei. In Baunatal und im Wetteraukreis sind 33 Mitglieder ausgetreten. So erschüttert, wie man in den Medien glauben machen will, ist darüber allerdings niemand. Ulrich Wilken, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, verweist etwa vielmehr darauf: Die Mitgliederzahl sei von 1913 im vergangenen Jahr auf 2645 gestiegen. »Eine Eintrittswelle – keine Austrittswelle«, konstatiert er. Zum Vorwurf, es gehe in der Partei nur um Macht, Geld und Einfluß, nicht um Politik; der Vorhaltung des Zentralismus aus Berlin und der Kritik an nicht vorhandener Basisdemokratie, sagt Pressesprecher Thomas Klein: Die Partei habe Mitglieder, die existentiell bedroht seien, Ausgegrenzte und zu Kurzgekommene, bei einigen lägen die Nerven blank. Zudem sei sie ein Sammelbecken verschiedener Strömungen. Gerade für eine Partei mit einer so offen geführten Debatte wie bei der Linken sei es schwierig, alle mitzunehmen: »In anderen Parteien, sagt die Parteispitze von oben: So wird es gemacht – dann halten alle die Klappe«. Den Austritt von Pit Metz nehme man allerdings sehr ernst und werde dies sorgfältig prüfen.

Linke-Wahlkampfleiter Oliver Nöll verweist darauf, daß überall, wo die Mitglieder aktiv im Straßenwahlkampf die Begegnung mit der Bevölkerung suchen, das Interesse an Debatten über jene Querelen gering sei – »trotz anhaltender Kampagne der bürgerlichen Medien gegen Die Linke«. An Infoständen werde der Politikwechsel eingefordert – es gehe um Inhalte wie »Hartz IV abschaffen«, »Armut von Kindern durch Schulessen abmildern«, »Mindestlohn und gleiche Bildungschancen«.

Am Wahlkampf sei zu erkennen, wie motiviert die Mitglieder seien, so Nöll. Bemerkenswert sei deren persönlicher Einsatz auf Straßen und Plätzen in Hessen trotz der Kälte. 40000 Plakate und 200 Großflächen habe Die Linke im Land verbreitet. An Infoständen und in Briefkästen seien bislang rund eine Million Flyer verteilt worden. 230 000 Euro gibt Die Linke für den Wahlkampf aus, eine Mate­rialschlacht wie bei anderen Parteien gebe es jedoch nicht: (düp)