Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.01.2009, Seite 2 / Inland

CSU bei EU-Themen für Volksentscheide

Kreuth. Die CSU will einen Diskussionsprozeß darüber starten, wie bei wichtigen EU-Themen die Bevölkerung besser eingebunden werden kann. Dabei gehe es vor allem um das Instrument von Volksabstimmungen, sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Solche Volksabstimmungen könnten auf europäischer wie auf nationaler Ebene oder auch auf Ebene der Bundesländer zu einer Möglichkeit werden. Wie Guttenberg sagte, will die CSU die Frage im kommenden Europawahlkampf »mit der Bevölkerung diskutieren«. (AFP/jW)