Programm: Kein Frieden mit der NATO

60 Jahre Nordatlantikpakt, das waren:

– 40 Jahre Kalter Krieg seit 1949, atomare Erstschlagsdrohung, mehrfache direkte Vorbereitung eines Nuklearkriegs gegen die Sowjetunion, Politik der Stärke, Aufstellung und Bewaffnung westdeutscher Streitkräfte aus dem Bestand der faschistischen Wehrmacht seit 1945, Aufrüstung mit Wasserstoffbomben, mit atomaren Raketensprengköpfen und Mehrfachsprengköpfen, Teil der strategischen Einkreisung sozialistischer Länder durch die USA, Stationierung atomar bestückter Marschflugkörper und Kurzstreckenraketen;

– sowie seit 1989: 20 Jahre Kriege in aller Welt, Selbstmandatierung unter Bruch des Völkerrechts, Angriffskrieg gegen Jugoslawien, Ausdehnung des Einsatzgebietes über die vom NATO-Vertrag gesetzten Grenzen, Entmündigung des Deutschen Bundestages und der anderen Parlamente, völkerrechtswidriger Krieg in Afghanistan, koordinierte Hilfe für den Angriffskrieg der NATO-Mitglieder USA und Großbritannien gegen Irak, Aufbau einer militärischen Einkreisung Rußlands von der Ostsee bis nach Georgien, Aufstellung weltweit einsetzbarer Kampftruppen, Nicht-Ratifizierung des Abrüstungsvertrages für konventionelle Truppen in Europa, Eröffnung eines neuen Kalten Krieges gegen Rußland und China.

Vom 1. bis zum 4. April finden in Strasbourg und Baden-Baden Demonstrationen gegen den NATO-Jubiläumsgipfel statt. Zur Vorbereitung der Aktionen treffen sich am 10. Januar parallel zur Rosa-Luxemburg-Konferenz ab 13.30 in der Berliner Urania Vertreter von Jugendverbänden, u. a.: SDAJ, DIDF-Jugend, Die Linke.SDS, ALB, ARAB, KNE (Griechenland), und andere internationale Gäste.

(jW)