17.01.2009 / Ausland / Seite 2

Paranoia in Prag

EU-Innenminister zögern mit der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Neue europäische Behörde soll Polizeidatenbanken vernetzen

Ulla Jelpke

Das Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag und Freitag in Prag brachte keine klare Haltung zu der Frage, ob Gefangene aus dem US-Folterlager Guantanamo aufgenommen werden. Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, möglicherweise Guantánamo ganz auflösen. Viele Inhaftierte können aber nicht in ihre Heimatländer zurück, weil ihnen dort neue Verfolgung droht.

Vor Weihnachten hatte BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine öffe...

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