Hintergrund: Israel und die US-Politik

Als »Erniedrigung Amerikas« bezeichnete der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium der Reagan-Administration, Paul Craig Roberts, das Ereignis, das seit einigen Tagen die Beziehungen zwischen Israel und den USA trübt und Obama die Grenzen seiner Politik zeigt. Es scheint, als sei hier die vieldiskutierte Frage beantwortet worden, ob in diesem Verhältnis der Hund mit dem Schwanz wedelt oder umgekehrt. Die Klärung lieferte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert in seiner Rede in der israelischen Stadt Ashkelon am 12 Januar, als er über die Resolution 1860 des UNO-Sicherheitsrat vom 9. Januar sprach, in der mit 14 zu null Stimmen eine sofortige Feuereinstellung in Gaza gefordert wurde. Zum großen Erstaunen aller beteiligten Diplomaten hatten sich die USA der Stimme enthalten, nachdem Außenministerin Condoleezza Rice im letzten Augenblick eine entsprechende Order von Präsident Bush bekommen hatte. Sie selbst hatte zuvor intensiv daran mitgearbeitet, die Resolution zugunsten Israels zu verwässern. Allgemein wurde in New York diskutiert: Von wem hatte Bush seine Order bekommen?

Laut Agenturberichten von Ehud Olmert höchst persönlich. Der erzählte in Ashkelon, daß er Bush angerufen habe, um im Sicherheitsrat auf einer US-Stimmenthaltung zu bestehen: »Ich sagte: ›Ich will mit Präsident Bush sprechen‹. Sie sagten, er ist gerade dabei, in Philadelphia eine Rede zu halten. Ich sagte, das sei mir egal: ›Ich brauche ihn jetzt.‹ Er kam vom Podium und sprach mit mir.« Dann – so Olmert weiter – habe der US-Präsident seine Außenministerin Rice angerufen und sie entsprechend instruiert. »Das hat sie (Rice) ziemlich in Verlegenheit gebracht«, so Olmert weiter. Natürlich dementierte ein Sprecher des US-Außenministeriums umgehend: »Die israelische Regierung formuliert nicht die Politik der Vereinigten Staaten«. Das Gegenteil besagen jedoch US-Medienberichte. Sie stützen sich auf Aussagen britischer und französischer Diplomaten, die an der Ausarbeitung der UN-Resolution beteiligt waren.

(rwr)