21.01.2009 / Inland / Seite 4

Stadtstaaten als Hilfstruppe

Nach der Hessen-Wahl hat die große Koalition keine Mehrheit mehr im Bundesrat

Jörn Boewe

Die Freie und Hansestadt Hamburg will dem »Konjunkturpaket II« der großen Koalition im Bundesrat nur zustimmen, wenn die von der SPD eingebrachte »Abwrackprämie« für ältere Gebrauchtwagen umgestaltet wird. Das habe der schwarz-grüne Senat der Hansestadt am Dienstag beschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur ddp unter Berufung auf eine Senatssprecherin. Danach müsse die Regelung mit einer deutlichen »Klimakomponente« versehen und an eine Reduzierung des CO2-Ausst...

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