Nothilfe. Kein Fahrplan gegen wuchernde Defizite

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel eine Nothilfe in Höhe von 3,1 Milliarden Euro für Lettland gebilligt. Auf einen klaren Fahrplan zum Kampf gegen die wuchernden Defizite konnte sich der Ministerrat jedoch nicht verständigen. Lettland erhält insgesamt 7,5 Milliarden Euro von der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen Gebern. Die baltische Republik ist bereits das zweite europäische Land, das ein Hilfspaket in Anspruch nehmen muß. Ungarn hatte bereits im Oktober einen Kredit in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro erhalten.

Nach Prognosen der EU-Kommission von Montag steigt die durchschnittliche Neuverschuldung in der EU aufgrund der Wirtschaftskrise und der Rettungspakete in diesem Jahr auf 4,4 und 2010 sogar auf 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Der Stabilitätspakt schreibt die EU-Höchstgrenze jedoch bei drei Prozent fest.

Zu den Problemfällen gehören unter anderem Irland und Frankreich. Das Defizit beider Länder überschreitet seit dem vergangenen Jahr die Drei-Prozent-Marke. Die französische

Neuverschuldung dürfte in diesem Jahr nach Kommissionsangaben auf 5,4 Prozent steigen, die irische sogar auf elf Prozent. Ob diesen Ländern Defizitverfahren mit möglichen Milliardenbußen drohen, will die Kommission am 18. Februar bekanntgeben.

Unter anderem wegen der Haushaltslöcher haben einige EU-Staaten inzwischen ernsthafte Probleme, Geld zu leihen. Spanien und Griechenland müssen für Anleihen an den internationalen Finanzmärkten neuerdings hohe Risikoprämien zahlen. Irland, Italien und Portugal droht das gleiche. Eine gemeinsame Euro-Anleihe lehnt der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dennoch weiter ab. (AFP/AP/jW)