11.08.1999 / Ansichten

Was tun gegen die Abwassermafia?

jW fragte Ralf Christoffers, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im brandenburgischen Landtag

Ina Kaden

F: Die brandenburgische PDS hat von der Potsdamer SPD- Landesregierung ein »Umdenken« in der Abwasserpolitik gefordert. Was konkret stellen Sie sich dabei vor?Im Land Brandenburg werden Teilentschuldungen von Wasser- und Abwasserzweckverbänden bei Überschuldung nur dann vorgenommen, wenn es kommunalrechtlich keine andere Möglichkeit mehr gibt, das heißt, Kommunen bankrott oder insolvent sind und Unterstützung beantragen müssen. Ich gehe davon aus, daß ein Prinzip de...

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