Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 23.01.2009, Seite 2 / Inland

FDP geht vor den Ermittlungsrichter

Berlin. Die Bundestagsfraktion der FDP will sich nicht mit der am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsvertreter im BND-Untersuchungsausschuß getroffenen Entscheidung, die vom BND ausgespähte Spiegel-Redakteurin Susanne Koelbl als Zeugin zu befragen, abfinden. Das stellvertretende FDP-Mitglied im Untersuchungsausschuß, Hellmut Königshaus, kündigte am Nachmittag an, die Fraktion werde mit dem Fall Susanne Koelbl vor den Ermittlungsrichter gehen, um das Minderheitenrecht der Opposition durchzusetzen und diesen aktuellen Fall der Journalistenbespitzelung aufzuklären.

(jW)