Neues Gesetz gegen Terror fraglich

Berlin. Dem Gesetz zur Bestrafung von Aufenthalten in sogenannten Terrorcamps droht im Bundesrat möglicherweise das Aus. Bei FDP und Grünen gebe es große Bedenken gegen das Vorhaben, berichtete der Spiegel. Falls sich die Kritiker durchsetzen, müßten sich sieben Länder mit Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen im Bundesrat enthalten. Das könnte das Gesetz stoppen. Neben dem Aufenthalt in »Terrorcamp« soll das Gesetz auch die Beschaffung waffenfähigen Materials und Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen unter Strafe stellen.

Laut Spiegel kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner bereits an, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. »Diesen Weg zu einem Gesinnungsstrafrecht geht die FDP nicht mit«, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Hauptkritikpunkt ist demnach, daß nach dem Gesetzentwurf schon allein die Absicht, einen Terroranschlag zu begehen, künftig strafbar sein soll.

(AP/jW)