»Hexenjagd« im Sachsensumpf

Dresden. In der Affäre um kriminelle Netzwerke in Sachsen hat eine ranghohe Verfassungsschutzmitarbeiterin Pannen bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität bestritten. Es seien weder Vorschriften mißachtet noch Akten manipuliert oder Inhalte aufgebauscht worden, sagte die für diesen Bereich zuständige Exreferatsleiterin am Montag vor einem Untersuchungsausschuß des Landtages in Dresden. Zugleich warf sie Vorgesetzten und Vertretern der Landesregierung vor, sie verleumdet und ihren Ruf ruiniert zu haben. »Gegen mich wurde eine regelrechte Hexenjagd betrieben.« Die Beamtin gab zudem an, sich bereits Mitte 2006 um eine Weitergabe von Akten an die Strafverfolgungsbehörden bemüht zu haben – dabei sei sie aber auf Widerstand an der Behördenspitze gestoßen.

Die Linken im Landtag sprachen im Anschluß an die vierstündige Vernehmung von einem Wendepunkt. Die Legende der Regierung, man habe es mit Hirngespinsten einer übereifrigen Verfassungsschützerin zu tun, habe sich in Luft aufgelöst. Vertreter der CDU im Ausschuß erklärten dagegen, die Zeugin habe in der Sache nichts gesagt und entscheidende Fragen offengelassen. Die gegen die Behördenspitze erhobenen Vorwürfe müßten zwar aufgeklärt werden. Dies ändere aber nichts an der »Haltlosigkeit der Gerüchte« in dem Fall. Einem 2007 teilweise an an die Öffentlichkeit gelangten Verfassungsschutzdossier zufolge sollen hohe Amtsträger im Freistaat Sachsen über Jahre in kriminelle Netzwerke verwickelt gewesen sein.

(AP/jW)