Hintergrund. Falsche Verkehrspolitik

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur »Reform« der Kraftfahrzeugsteuer, die beschlossenen Abwrackprämien im Fall eines Neuwagenkaufs und die zusätzlichen Milliarden, die mit dem Konjunkturprogramm II für den Staßenbau ausgegeben werden sollen, werden aus ökologischer Sicht zu Recht kritisiert. Mit diesen Maßnahmen wird die bestehende, die Umwelt und das Klima belastende und im übrigen für Tausende Tote und Hunderttausende Verletzte verantwortliche Verkehrsordnung weiter ausgebaut.

Fast völlig unbeachtet bleibt in der aktuellen Debatte der Lkw-Verkehr. Derzeit sind große Lastkraftwagen in der EU bereits für 23 Prozent aller verkehrsbedingten Emissionen verantwortlich. Auf Kleinlaster entfallen weitere acht Prozent. Seit 1995 haben die Kohlendioxid­emissionen des Lkw-Verkehrs jährlich um rund zwei Prozent zugenommen – deutlich schneller noch als die dem Pkw zugerechneten CO2-Emissionen. Gemessen an den geleisteten Kilometern sind Lkw auch für deutlich mehr Unfälle mit Verletzten und Toten verantwortlich.

Am 12. Januar 2009 veröffentlichte die niederländische Beraterfirma CE Delft eine Studie zur weiteren Entwicklung des Lkw-Verkehrs in der Europäischen Union. Ausgangspunkt waren dabei die Prognosen der EU-Kommission für die weitere Zunahme des Straßengüterverkehrs und der aktuelle Stand der Lkw-Technik. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2030 wird sich der Kohlendioxidausstoß des europäischen Lkw-Verkehrs im Vergleich zu 2005 um 55 Prozent erhöhen. Damit sind alle klimapolitischen Ziele, zu denen sich die EU bekennt, gefährdet. Ein Grund für diese Entwicklung wird darin gesehen, daß Lkw, die über zwölf Tonnen wiegen, nach einem Gesetz aus dem Jahr 1999 von der Umlage sogenannter externer Kosten ausgenommen sind. Dazu zählen Kosten, die durch Umweltverschmutzung, Lärm und Unfälle verursacht werden.

Die entscheidende Ursache für die zunehmenden Belastungen, die aus dem Lkw-Verkehr resultieren, ist jedoch eine Politik, die diesen begünstigt: durch zu niedrige Besteuerung, durch laxe Kontrollen, durch die Zulassung kontinuierlich zu hoher Lkw-Fahrtgeschwindigkeiten und durch die Zulassung ständig größerer Lkw. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade die Sondergenehmigung für sogenannte Gigaliner – Monster-Trucks mit bis zu 25 Metern – verlängert.

(ww)