Bund besteht auf »Schuldenbremse«

Berlin. Der Bund will die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz notfalls im Alleingang ohne die Länder durchziehen. Dafür sprachen sich am Mittwoch in Berlin führende Politiker von Union und SPD aus. Hintergrund ist, daß sich die Länder bislang nicht auf eine einheitliche Position zur drastischen Beschränkung von Neukrediten für die öffentlichen Haushalte einigen konnten. Besonders hochverschuldete Länder wie Berlin oder Bremen machen eine entsprechende Verpflichtung von Hilfszusagen abhängig. Für die CDU/CSU ist die »Schuldenbremse« jedoch unabdingbare Voraussetzung für eine Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket. Eine Begrenzung dieses Instruments auf den Bundeshaushalt wäre deshalb ein denkbarer Kompromiß.(AP/jW)