Amnesty kritisiert Regierung

Berlin. Einen eklatanten Mangel an Selbstkritik hat Amnesty International der Bundesregierung bei der Beurteilung der deutschen Menschenrechtspolitik vorgeworfen. »Liest man den jetzt vorgelegten Bericht, leben wir Deutschen, aber auch alle Flüchtlinge und Migranten, hier in einem menschenrechtlichen Wunderland«, sagte die Amnesty-Expertin für die Vereinten Nationen Silke Voss-Kyeck. Deutschland muß am 2. Februar in Genf vor den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen darlegen, wie es Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen einhält und umsetzt. Amnesty International kritisiert vor allem die gängige Abschiebepraxis sowie die Verstrickung in CIA-Entführungen angeblich Terrorverdächtiger. Ferner listet sie Fälle von Polizeigewalt gegenüber Demonstranten, beispielsweise in Heiligendamm 2007, auf. Pro Asyl schloß sich der Kritik an und ergänzte erklärte, die Kontrolle der Polizei in Deutschland sei »unzureichend«. Dies habe auch der Prozeß um den Tod des afrikanischen Asylsuchenden Oury Jalloh gezeigt, der in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt war. »Der Strafprozeß hat weder eine Aufklärung des Geschehens geleistet noch polizeiliches Fehlhandeln, das in diesem Fall evident ist, geahndet«, kritisierte die Organisation.

(AFP/jW)