31.01.2009 / Ausland / Seite 6

»Diese Kandidaten dürfen nicht antreten«

Spanische Justiz läßt willkürlich acht Vertreter des linken baskischen Wahlbündnisses D3M verhaften

Ingo Niebel

Spaniens Justiz steht Gewehr bei Fuß. Offensichtlich will Madrid mit allen Mitteln eine Kandidatur der linken Unabhängigkeitsbewegung bei den Regionalwahlen in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) am 1. März verhindern. Dazu schreckt sie auch nicht vor Festnahmen zurück, die selbst juristisch als »willkürlich« eingeordnet werden müssen. So geschehen vor einer Woche, als Untersuchungsrichter Baltasar Garzón von der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Ter...

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