Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.02.2009, Seite 6 / Ausland

Irak-Krieg auf dem Prüfstand

Den Haag. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat eine unabhängige Untersuchung der Entscheidung seines Landes zur Unterstützung der US-Invasion im Irak 2003 angeordnet. Der Beschluß vom Montag stellt eine Kehrtwende in der Politik der Regierung dar, die bislang jede Untersuchung abgelehnt hatte. Der Druck wurde in jüngster Zeit aber immer größer, vor allem nachdem bekannt wurde, daß Rechtsberater der Regierung der Ansicht waren, die Invasion könne nach dem Völkerrecht illegal gewesen sein. Dies wäre gerade für ein Land wie die Niederlande, die führende internationale Gerichte beheimaten, eine peinliche Situation. Die Regierung schickte keine Soldaten zur Unterstützung der US-Invasion, unterstützte aber das militärische Vorgehen.(AP/jW)