Israel stellt Arafat Bedingungen für Abriegelungsstopp

Israel fordert von den Palästinensern Vorleistungen in Sicherheitsfragen als Bedingung für eine Lockerung der gegen die Autonomiegebiete verhängten Sanktionen. Zugleich wurden die diplomatischen Bemühungen um die Wiederbelebung des Friedensprozesses verstärkt. Ungeachtet dessen wurden im Libanon bei israelischen Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen der Hisbollah-Miliz drei Bauern getötet. Ebenfalls am Dienstag kündigten Islamisten von Hamas und Hisbollah Selbstmordanschläge an.

Israel erwartet nach den Worten von David Bar-Ilan, dem Berater des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, daß die Regierung Arafat 31 von Israel gesuchte Personen ausliefert, 120 Palästinenser, die in den Autonomiegebieten aus Gefängnissen entlassen wurden, wieder inhaftiert, radikal-islamische Kräfte entwaffnet und deren Anführer festnimmt, antiisraelische Propaganda einstellt und wieder in den Austausch von Geheimdienstinformationen einwilligt. Verlangt wird auch die Entlassung von Arafats Polizeichef Ghasi Dschabali, dem aktive Unterstützung von Angriffen auf Israelis zur Last gelegt wird. Erst wenn Israel den Eindruck habe, daß die Palästinenser ihren Verpflichtungen nachkämen, so Bar-Ilan, werde eine Lockerung der Abriegelungsmaßnahmen erwogen.

Israelische Sicherheitskräfte nahmen am Dienstag morgen in der Westbank wieder elf Palästinenser fest, denen terroristische Aktivitäten« vorgeworfen werden. Außerdem forciert Israel den Abbruch von Häusern von Palästinensern, die nach offizieller Darstellung ohne amtliche Genehmigung erbaut wurden. Ebenfalls am Dienstag traf der israelische Außenminister David Levy zu Gesprächen mit Präsident Hosni Mubarak in Ägypten ein. Den Beratungen in Kairo werden sich Verhandlungen mit dem jordanischen König Hussein und dem US-Gesandten Ross in Israel anschließen.

Unterdessen flogen Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe Angriffe auf mutmaßliche Hisbollah-Stellungen in der von Syrien kontrollierten Bekaa-Ebene. Nach Angaben libanesischer Sicherheitsquellen wurden dabei drei Bauern auf ihren Feldern getötet.

Zu einer weiteren Verschärfung der jüngsten Nahost-Krise trugen die Ankündigungen islamischer Fundamentalisten bei, die zu Selbstmordanschlägen aufriefen. Bei Nachrichtenagenturen in Gaza gingen per Fax Flugblätter ein, in denen eine Bombenserie gegen »Zionisten« angekündigt wird. Die Terror-Drohung war mit »Issedin Al-Kassam« unterzeichnet, von derselben Gruppe, die sich zu dem Jerusalemer Attentat bekannt hatte. Offenbar als Reaktion auf die jüngsten israelischen Angriffe im Libanon kündigte Scheich Najim Kassem, der als Nummer zwei in der Hisbollah- Hierarchie gilt, gegen Israel »Kamikaze-Einsätze und Bomben in Palästina und in der besetzten Zone im Süd-Libanon« an.