09.02.2009 / Ausland / Seite 6

Unter internationaler Beobachtung

Spanien: UNO und Amnesty kritisieren Verbote linker baskischer Parteien

Ingo Niebel

Spanien steht wegen der Verbote baskischer Linksparteien unter Beobachtung der Vereinten Nationen und von Amnesty International. Am Freitag äußerte der UN-Sonderberichterstatter für die »Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus«, Martin Schenin, seine Sorgen über die Zustände im Königreich auf der Iberischen Halbinsel. In einem Bericht warnt er vor der »Schwammigkeit« bestimmter Teile des Parteiengesetzes. Diese bergen die ...

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