10.02.2009 / Inland / Seite 5

Städtetag schlägt Alarm

Bislang kein Konzept für Neuordnung der Hartz-IV-Bürokratie. Bundesverfassungsgericht verlangt Lösung bis zum Ende der Legislaturperiode. Kommunen wollen mitreden

Ralf Wurzbacher

Die Zeit wird langsam knapp. Bis zum Ende der Legislaturperiode will die große Koalition die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuordnung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen umgesetzt haben. Doch trotz monatelanger Verhandlungen ist bislang keine Lösung in Sicht. Ende vergangener Woche schlug deshalb der Deutsche Städtetag Alarm. In einem Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagte der kommunale Spitzenverband, daß Arbeitsminister Olaf S...

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