Argentinien: Bündnis gegen Peronistische Partei

Die beiden größten Oppositionsparteien Argentiniens haben eine Allianz geschlossen, um bei den Parlamentswahlen im Oktober gemeinsam gegen die regierende Peronistische Partei anzutreten. Das neue Bündnis der Radikalen Bürgerunion (UCR) und der Front-Solidarisches Land (FrEPASO) zeige, daß es eine politische Alternative gebe, die durchaus an die Stelle der Peronisten treten könne, erklärte am Dienstag UCR-Vorsitzender Rodolfo Terragno.

Die beiden Parteien haben bereits Gespräche über ihre künftigen Strategien aufgenommen. Ihr Ziel ist, die Wirtschaft zu stabilisieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren und die Verwaltungsabläufe transparenter zu gestalten. Die Regierung von Staatspräsident Carlos Menem hat die »Allianz für Arbeit, Gerechtigkeit und Bildung« indes als bloßes Wahlbündnis ohne programmatische Vorschläge abgetan.

Beobachter räumen der Oppositionsallianz im Herbst allerdings reelle Siegeschancen ein. Die derzeit noch mehrheitlich im Kongreß vertretene Regierungspartei ist geschwächt, da Menem seit seiner Wiederwahl 1995 rapide an Popularität in der Bevölkerung verloren hat. Meinungsumfragen zufolge stehen seit September vergangenen Jahres nur noch knapp zwölf Prozent hinter dem Präsidenten. Dies wird vor allem auf die mangelnden Initiativen der Regierung gegen die hohe Arbeitslosigkeit von derzeit 16 Prozent und die ausufernde Korruption zurückgeführt.