SPD will Wahlrecht ändern

Frankfurt/Main. Die SPD strebt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September an. »Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen«, sagte SPD-Chef Franz Müntefering der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe). Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli des vergangenen Jahres die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für eine Änderung hatten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011 gesetzt. Dagegen drückt der SPD-Vorsitzende nun aufs Tempo. »Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten«, sagte Müntefering. Überhangmandate könnten das Wahlergebnis verfälschen.

(ddp/jW)