Aus: Ausgabe vom 12.02.2009, Seite 5 / Inland
Zypries fordert Datenschutzgesetz
Osnabrück. Angesichts der Datenaffäre bei der Deutschen
Bahn hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ausgesprochen. Sie
halte es für »sehr sinnvoll, den Umgang mit
Arbeitnehmerdaten gesetzlich klar und transparent zu regeln«,
sagte Zypries der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch. Es
bedürfe »genauer Vorgaben für Unternehmen, was zur
Bekämpfung von Korruption erlaubt ist, inwieweit
E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig sind
und wie mit Personalakten umzugehen ist«. Mit einem neuen
Gesetz noch in dieser Legislaturperiode rechnet die
Justizministerin allerdings nicht.(AFP/jW)
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