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Aus: Ausgabe vom 14.02.2009, Seite 16 / Aktion

Eine Führungskraft

Vor seiner Berufung zum Bundeswirtschaftsminister enthüllte Freiherr zu Guttenberg die Rolle der jW: Koordination des internationalen Terrorismus
Von Arnold Schölzel
Ausriß aus der Zeitschrift dsmagazin, Ausgabe
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Ausriß aus der Zeitschrift dsmagazin, Ausgabe 11/12 2008
Liebe Leserinnen, liebe Leser, nicht alle lieben die junge Welt, selbst wir stoßen da an Grenzen. Andere sagen in einem solchen Fall: »Und das ist auch gut so.« Wir meinen mit Peter Hacks: »Gegen den Niedergang kommt keiner an.«

Das läßt sich z.B. am Schicksal des gerade ernannten Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ablesen. Am Sonnabend verriet die Knallcharge der Berliner High Society, Mainhardt Graf Nay­hauss, in ihrer Bild-Kolumne »Meine Top 10 der Woche«: »1. Das bestgehütete Geheimnis des neuen Wirtschaftsministers: Im Hof des Guttenbergischen Schlosses in Franken steht eine Kanone aus dem preußisch-österreichischen Krieg 1866. Der Urgroßvater brachte sie noch 1919 gegen sächsische Kommunisten in Stellung.« So hielt man in guten alten Zeiten den roten Terror nieder: Kartätschen und Granaten – nach klassischer Raubrittersitte, gewohnheitsmäßig sozusagen.

Nachhaltigen Erfolg hatte der Urahn nicht. Heute ist Deutschland wieder in Gefahr, von der Kommune übernommen zu werden. Mit einer Kanone geht der Urenkel nicht gerade dagegen vor, ideologisch aufmunitioniert wird aber bereits. Der Kurzzeit-CSU-Generalsekretär suchte sich dafür, wie uns ein Leser jetzt mitteilte, die staatstragende Zeitschrift dsmagazin aus, um in deren Ausgabe 11/12 2008 »Die Linkspartei und ihr ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt« ins aufklärerische Licht zu reißen. Das »ds« vor »magazin« steht für »Der Selbständige«, das Blatt ist das Zentralorgan des Bundes der Selbständigen/Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmen. Vor Guttenberg kamen dort schon der Antisemit Martin Hohmann oder der Bundeswehrgeneral a. D. Gerd Schultze-Rhonhof zu Wort. Letzterer vertritt u.a. die Auffassung, daß der Führer 1939 keinesfalls einen Krieg wollte. Auf diesem publizistischen Gelände sprach Guttenberg »über seine Recherchen«, z.B. über die »Zeitungen des mächtigen Medienapparats der ehemaligen SED«. Was herausgekommen sei, habe sein Büro »nicht mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen ermittelt«, klagte der Kompetenzbolzen für Ökonomie und Untergrund, »sondern lediglich Verlautbarungen aus Parlament, internationalen Medien und Parteien analysiert und interpretiert«.

So widmet sich der Burgherr auch der jungen Welt. Auf die Frage, wie die deutsche Linke die kolumbianische »FARC-Terrorarmee« unterstützen wollte, antwortete Guttenberg: »Geplant waren nach einem Spiegel-Bericht unter anderem Aktionen der zum Medienapparat der Linken gehörenden linksextremistischen Tageszeitung jungen Welt und der PDS-Arbeitsgruppe ›Lateinamerika‹ zugunsten der terroristischen Organisation... Diese Zeitung spielt eine besondere Schlüsselrolle in einem Netzwerk, welches Die Linke in die linksextremistische Szene spinnt. Zahlreiche Abgeordnete der Linken und ihre Mitarbeiter sind dort als Redakteure oder Autoren tätig. In der Jungen Welt wird von Meinungsführern der Linken in maßgeschneiderter Kommunikation für eine linksextremistische Zielgruppe verlautbart, womit die Parteispitze der Linken nur bedingt öffentlich in Verbindung gebracht werden will. Gleichwohl weiß die Parteispitze von den im Umfeld der jungen Welt geknüpften Kontakten zum Linksextremismus und profitiert hiervon ganz entscheidend.«


Über die junge Welt sind großartige Verschwörungstheorien im Umlauf, diese rangiert – was den pathologischen Grad angeht – derzeit unangefochten an der Spitze. Die Herrschaften vom Verfassungsschutz, die von Berufs wegen zur Streuung von kalkuliertem Blödsinn verpflichtet sind, dürften vor Neid erblaßt sein.

Wo aber der fränkische Kleinadel einmal in Fahrt kommt, ist kein Halten. Wittert er Terror, sind die Linke und die junge Welt dabei. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Da spiele »scheinbar« das Büro der Abgeordneten Ulla Jelpke »eine besondere Koordinatorenrolle«. Ihr persönlicher Mitarbeiter, Nikolaus Brauns, »schreibt auch für die linksextremistische Tageszeitung junge Welt. Aus Internetrecherchen geht hervor, daß Brauns mit der Roten Hilfe e. V., die unter anderem Beistand für Ex-RAF-Terroristen und gewaltbereite Autonome organisiert, in Verbindung steht.« Und dann das »Unterstützermilieu der baskischen Terrorgruppe ETA und ihrem verbotenen politischen Arm Batasuna«: »Wie bei den Kontakten zu FARC und PKK übernimmt auch hier die PDS-nahe Tageszeitung junge Welt die Rolle des publizistischen Sprachrohrs, das vermeintlich unabhängig von der Partei, die Unterstützung einer linksextremistischen Szene in Deutschland koordiniert und meinungsbildend Lobbyarbeit betreibt. In der jungen Welt kommen unter anderem die Protagonisten der politischen Arme der Terrorgruppen selbst zu Wort.« Und der Gipfel: Der Europaabgeordnete Helmuth Markov präsentierte »in der Ladengalerie der jungen Welt in Berlin-Mitte« das Buch des »Marxisten Otegi«.

Ja, zum Donnerwetter, schläft denn der Verfassungsschutz, fragt sinngemäß der brave Interviewer? Antwort: »Der bayerische Verfassungsschutz schläft nicht.« Aber offenbar der woanders. So muß der Freiherr alles allein machen.

Nun hat der Herr, der diesen Müll produziert, ein neues Amt erhalten. Mehr als seine stramme Gesinnung, wie in dem zitierten Interview unter Beweis gestellt, war dafür nicht vonnöten, wie selbst die unionsnahe Presse feststellte. In seiner ersten Rede als Minister war denn auch die Rhetorik eines deutschen Führers zu hören: »Noch nie wurde so schnell, so konsequent und so entschlossen auf eine Krise reagiert.« Abgesehen von dem Blödsinn der Aussage: »schnell«, »konsequent« und »entschlossen« – man schlage in Viktor Klemperers Analyse der offiziellen Sprache des »Dritten Reiches« nach, der »LTI«, und wird bemerkenswerte Parallelen finden.

Die Herrschaften, die den Urenkel des Kanonenfreiherrn von 1919 in Stellung bringen, werden keine Hemmungen haben, ihn von der Leine zu lassen. Denn schließlich lautet der Klassenauftrag in Guttenbergs Worten: »Wir wollen insgesamt stärker aus dieser Krise hervorgehen, als wir hineingeraten sind.« Daß dafür so ziemlich jedes Mittel recht ist, lehrt die Erfahrung deutscher imperialistischer Geschichte. Der allerdings steht diese Zeitung entgegen.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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