Aus: Ausgabe vom 16.02.2009, Seite 3 / Schwerpunkt
Rotation als Option
Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel will sich die
Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni offenbar
über eine Regierungsrotation einen Teil ihres Einflusses
sichern. Eine solche Rotation sei das Mindeste, was seine
Kadima-Partei fordern könne, sagte am Sonntag der Minister
für innere Sicherheit, Avi Dichter. Dieser sagte im Rundfunk,
Kadima-Chefin Livni habe bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten,
dies müsse Likud-Chef Benjamin Netanjahu anerkennen. Eine
Rotation sei eine Möglichkeit, die Kadima werde aber nicht als
Juniorpartner in eine Koalition gehen.
»Netanjahu kann eine stabile Regierung ohne Kadima bilden – umgekehrt geht es dagegen nicht«, sagte der Likud-Abgeordnete Gideon Saar im Militärradio. Allerdings sei es nicht »die beste Lösung«, weil sich Netanjahu dafür auch auf die extrem rechten und religiösen Parteien stützen müßte. Der Likud-Chef selbst hat zur Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit mit Kadima und unter seiner Führung aufgerufen. Einem Regierungschef Netanjahu aber wiederum will sich Kadima nicht unterordnen, deshalb offenbar der Vorschlag einer Rotation. Diese würde bedeuten, daß Livni und Netanjahu je zwei Jahre lang einer gemeinsamen Koalitionsregierung vorstehen würden.
(AFP/jW)
»Netanjahu kann eine stabile Regierung ohne Kadima bilden – umgekehrt geht es dagegen nicht«, sagte der Likud-Abgeordnete Gideon Saar im Militärradio. Allerdings sei es nicht »die beste Lösung«, weil sich Netanjahu dafür auch auf die extrem rechten und religiösen Parteien stützen müßte. Der Likud-Chef selbst hat zur Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit mit Kadima und unter seiner Führung aufgerufen. Einem Regierungschef Netanjahu aber wiederum will sich Kadima nicht unterordnen, deshalb offenbar der Vorschlag einer Rotation. Diese würde bedeuten, daß Livni und Netanjahu je zwei Jahre lang einer gemeinsamen Koalitionsregierung vorstehen würden.
(AFP/jW)
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Frau Tantalus
vom 16.02.2009