Aus: Ausgabe vom 17.02.2009, Seite 4 / Inland
FDP verzögert Konjunkturpaket
Hannover. Das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition in
Berlin wird möglicherweise wegen des Widerstandes der FDP noch
nicht am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden können. Die
vier Bundesländer mit FDP-geführtem
Wirtschaftsministerium – Bayern, Niedersachsen,
Baden-Württemberg und Hessen – stellten am Montag einen
Antrag auf Einschaltung des Vermittlungsausschusses, wie ein
Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums in
Hannover sagte. Auf der Grundlage des Antrags, soll der
Länderkammer die Empfehlung gegeben werden, dem Paket ohne
»grundlegende Überarbeitungen« nicht zuzustimmen.
Mit dem Antrag werde keineswegs das Konjunkturpaket als solches in
Frage gestellt, betonte der Ministeriumssprecher. Die FDP
dränge aber auf notwendige »Korrekturen«, darunter
ein Vorziehen der für 2010 geplanten steuerlichen Entlastungen
rückwirkend auf den 1. Januar 2009. (ddp/jW)
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