18.02.2009 / Inland / Seite 4

Linke mit angezogener Handbremse

Vorsichtige Kritik an Verschuldungsverbot. Klartext kommt vom hessischen Landesverband

Ralf Wurzbacher

Die Linke »spricht sich klar gegen eine Schuldenbremse aus«, wie sie gegenwärtig im Rahmen der Föderalismuskommission diskutiert wird. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wenden sich die Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag und in den Länderparlamenten »sowohl gegen ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote«. Diese machten die Politik »handlungsunfähig«. Vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Folgen ...

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