Prag: Knappe Mehrheit für EU-Vertrag

Prag. Nach monatelangem Ringen hat Tschechien die erste Hürde auf dem Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags genommen. Mit knapper Mehrheit votierte das Abgeordnetenhaus am Mittwoch in Prag für den umstrittenen Vertragsentwurf, der noch von der zweiten Parlamentskammer abgesegnet werden muß. Angesichts starker Opposition ist die Zustimmung des Senats bei der für April geplanten Abstimmung allerdings ungewiß. Eine weitere Hürde stellt die Unterschrift von Vaclav Klaus (Foto)dar. Der Staatspräsident hat bereits angekündigt, diese so lange wie möglich hinauszuzögern. Tschechien ist der letzte der 27 EU-Mitgliedstaaten, der den Ratifizierungsprozeß in Gang setzt. Deutschland, Irland und Polen haben den Vertrag ebenfalls noch nicht abschließend ratifiziert.

(AFP/jW)