Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.02.2009, Seite 5 / Inland

Linke fordert ­Jobprogramm

Berlin. Die Linke im Bundestag fordert von der Bundesregierung einen »Schutzschirm für die Beschäftigten«. Notwendig sei ein »Programm zur Schaffung von einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor«, erklärte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, am Mittwoch in Berlin. Zudem müsse das Arbeitslosengeld I verlängert werden, um den »massenhaften Absturz in Hartz IV« zu verhindern. »Zur Finanzierung sollten mit einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe die Profiteure der Finanzkrise herangezogen werden.« Andernfalls drohe »das Land in einen Abwärtsstrudel von Pleiten und Arbeitslosigkeit wie in der ersten Weltwirtschaftskrise« zu geraten, warnte Maurer. (jW)