19.08.1999 / Inland

Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Kriegsgegner

Wegen Aufruf zu Befehlsverweigerung Strafbefehle über 5 000 Mark verhängt

Reimar Paul

In mehreren deutschen Städten ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Kriegsgegner, die Bundeswehrsoldaten während des Kosovo- Einsatzes zu Befehlsverweigerung und Desertion aufgerufen hatten. Den Betroffenen wird zur Last gelegt, »öffentlich durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert« zu haben.

Nach Angaben des in Köln ansässigen Komitees für Grundrechte und Demokratie hat die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen »die meisten« der insgesamt ...

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