Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.02.2009, Seite 5 / Inland

Lafontaine fordert Ausschuß zu HRE

Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, fordert einen Untersuchungsausschuß zu den »Ungereimtheiten bei der Übernahme von Bürgschaften für die angeschlagene Hypo Real Estate durch den Bund«. Nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung des Linksfraktionschefs. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet. Es müsse »geklärt werden, ob sich Peer Steinbrück wie schon im Falle der IKB über den Tisch ziehen ließ«, so Lafontaine.

(jW)