Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.02.2009, Seite 5 / Inland

DGB unterstützt Konjunkturpaket II

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat an die Bundesländer appelliert, dem zweiten Konjunkturpaket am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte am Donnerstag in Berlin zwar, daß das Programm zu spät komme, das Investitionsvolumen zu gering ausfalle und die Steuerentlastungen überflüssig seien. Gut sei aber, daß vor allem Länder und Kommunen zusätzliche Mittel für die überfällige Sanierung öffentlicher Gebäude wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser erhalten. Jetzt müsse das Geld zügig verteilt und das von der Bundesregierung vereinfachte Vergabeverfahren genutzt werden, damit Aufträge auch in Städten und Kommunen rasch und mittelstandsgerecht erteilt werden können, betonte Matecki. Bei deren Ausführung müßten jedoch Tariflöhne gezahlt werden.

(ddp/jW)

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