Aus: Ausgabe vom 20.02.2009, Seite 5 / Inland
DGB unterstützt Konjunkturpaket II
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat an die
Bundesländer appelliert, dem zweiten Konjunkturpaket am
Freitag im Bundesrat zuzustimmen. DGB-Vorstandsmitglied Claus
Matecki kritisierte am Donnerstag in Berlin zwar, daß das
Programm zu spät komme, das Investitionsvolumen zu gering
ausfalle und die Steuerentlastungen überflüssig seien.
Gut sei aber, daß vor allem Länder und Kommunen
zusätzliche Mittel für die überfällige
Sanierung öffentlicher Gebäude wie Kindergärten,
Schulen und Krankenhäuser erhalten. Jetzt müsse das Geld
zügig verteilt und das von der Bundesregierung vereinfachte
Vergabeverfahren genutzt werden, damit Aufträge auch in
Städten und Kommunen rasch und mittelstandsgerecht erteilt
werden können, betonte Matecki. Bei deren Ausführung
müßten jedoch Tariflöhne gezahlt werden.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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