Bundesrat beschließt Konjunkturpaket II

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag das bislang größte staatliche Konjunkturprogramm der Bundesrepublik verabschiedet. Das 50 Milliarden Euro schwere Maßnahmepaket beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. Unter anderem stellt der Bund für öffentliche Investitionen insgesamt 16,9 Milliarden Euro bereit. Der Eingangssteuersatz sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent. Der Bundestag hatte das Paket vor einer Woche beschlossen. Zugleich unterstützte die Länderkammer einen unverbindlichen Entschließungsantrag aus dem CDU/FDP-regierten Niedersachsen. Darin werden die Steuererleichterungen des Programms lediglich als »erster Schritt in die richtige Richtung« bezeichnet und »ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern« gefordert.

(ddp/jW)