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Aus: Ausgabe vom 21.02.2009, Seite 16 / Aktion

Südamerika im Blick

Von Arnold Schölzel
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Fidel Castro schrieb an Venezuelas Präsident Hugo Chávez zum Ausgang des Referendums für eine Verfassungsänderung am vergangenen Sonntag, es handele sich um einen Sieg, dessen Größe noch nicht zu ermessen sei. Das sehen die hiesigen Gegner der von linken Politikern geführten Regierungen ähnlich. Ihre Kommentare fielen jedenfalls so aus. Hier sei Springers Welt als verschwörungstheoretischer Musterfall der deutschen Qualitätspresse angeführt: Weil Chávez mit Ahmadinedschad flirte, hieß es dort, bestehe die Gefahr, »daß über ihn der Einfluß der Hamas in dieser Weltgegend wächst. Außerdem betreibt Chávez eine massive Aufrüstung seiner Streitkräfte. Wofür? Sucht er Krieg mit seinen Nachbarn Kolumbien oder Brasilien – oder würde er sich gern einen Teil von Guyana einverleiben – seit 1966 unabhängig, aber immer noch ein Stückchen Großbritannien?« Ja, da hilft vielleicht die gerade wieder nach mehr als 50 Jahren in Dienst gestellte IV. Flotte der US-Marine.

Es ist schon tragisch: Die DDR wird täglich medial in der Bundesrepublik neu totgeschlagen, Moskau ist zwar kapitalistisch, läßt sich aber frecherweise dennoch nicht seine Politik von der NATO diktieren, und Kuba sollte längst ungefähr so demokratisch und menschenrechtlich geordnet sein wie jener Staat, der die Käfighaltung in Guantánamo Bay erfunden hat. Und nun ist da Chávez und sorgt für Nahrung, Lehrer und Ärzte in Elendsvierteln. Ein Verbrechen dieser Größenordnung muß einfach mit allen Mitteln der Verblödung bekämpft werden.

Deutsche Herrschaftsmedien sind wie eh und je gleichermaßen imperialistisch und spießig, also für die junge Welt kein Maßstab. Wichtig ist, daß in Südamerika – und wesentlich getragen durch die Veränderungen in Venezuela – lange vor Ausbruch des aktuellen ökonomischen Desasters der global dominante ökonomische Irrsinn und die von ihm beschleunigte Verelendung gestoppt wurde. Hierzulande führt das bei der Rechten zu Veitstänzen und bei nicht wenigen Linken zu Distanzierung aus Arroganz oder Furchtsamkeit. Die junge Welt begleitet diese Entwicklungen kritisch-solidarisch mit großer Aufmerksamkeit, denn hier geht es um wirkliche Schritte vorwärts zu einer demokratischen und menschenwürdigen Gesellschaft, nicht um Deklarationen. Deswegen lautete die jW-Schlagzeile am Dienstag »›Ja‹ zur Revolution«, deswegen bleibt unser Anspruch, umfassend über das Vorwärts, aber auch die Kräfte des Rückwärts zu berichten.

Ein Hinweis: Die Broschüre mit Referaten und jW-Beiträgen zur diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz kann aus technischen Gründen nicht wie geplant am 28. Februar erscheinen. Sie wird eine Woche später, am 5. März, zu haben sein.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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