EU-Programm vor Reduzierung

Brüssel. Die Europäische Union dürfte ihr umstrittenes Konjunkturpaket deutlich reduzieren. Bei den Beratungen der Außenminister am Montag in Brüssel sei es nicht mehr um die von der EU-Kommission geforderte Summe von fünf Milliarden Euro für Energie- und Breitbandnetze gegangen, teilten Diplomaten mit. Damit dürfte die Zusatzbelastung für die Bundesregierung deutlich weniger als eine Milliarde Euro betragen.

Die EU-Kommission hatte das Konjunkturpaket Ende Januar vorgestellt. Hauptstreitpunkt sind Mittel von 3,5 Milliarden Euro, mit denen die EU-Kommission moderne Kohlekraftwerke, Windparks und die bessere Anbindung von Gas- und Stromnetzen fördern will. Eine Milliarde Euro sollte in den Ausbau von Breitbandnetzen fließen, 500 Millionen für die ländliche Entwicklung. Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten stören sich an der Finanzierung aus dem EU-Budget und halten die Projekte nicht für ausgereift für einen echten Konjunkturimpuls.

(AP/jW)