Aus: Ausgabe vom 27.02.2009, Seite 4 / Inland
Polizei rüstet sich für NATO-Gipfel
Stuttgart. Das baden-württembergische Innenministerium rechnet
mit bis zu 25000 Teilnehmern an Protesten gegen den NATO-Gipfel
Anfang April. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) erklärte
am Donnerstag in Stuttgart, darunter dürften auch »etwa
2000 bis 3000 gewaltbereite Aktivisten« sein. Von den Gegnern
des am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg
anstehenden Treffens seien unter anderem Massenblockaden,
Widerstandcamps und »Akte des zivilen Ungehorsams«
angekündigt worden. Die Polizei werde friedliche Versammlungen
ermöglichen und schützen. Man müsse aber auch mit
einer »ansehnlichen Zahl von autonomen NATO-Gegnern aus der
linken Szene« rechnen. Deren Absichten seien alles andere als
friedlich. Zum Schutz der Staats- und Regierungschefs sollen bis zu
14600 Polizisten zum Einsatz kommen. Die vorläufigen Kosten
für den Polizeieinsatz werden auf etwa 50 Millionen Euro
geschätzt.
Geplant sind laut Rech gezielte Kontrollen auf den Anreisewegen und Meldeauflagen für »bekannte Gewalttäter«. Auch werde der Flugverkehr um Strasbourg, Kehl und Baden-Baden sowie entlang des Rheingrabens eingeschränkt. Hinweise auf eine »terroristische Bedrohung« des NATO-Gipfels gebe es zur Zeit aber nicht.
(AFP/jW)
Geplant sind laut Rech gezielte Kontrollen auf den Anreisewegen und Meldeauflagen für »bekannte Gewalttäter«. Auch werde der Flugverkehr um Strasbourg, Kehl und Baden-Baden sowie entlang des Rheingrabens eingeschränkt. Hinweise auf eine »terroristische Bedrohung« des NATO-Gipfels gebe es zur Zeit aber nicht.
(AFP/jW)
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