Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Freitag, 27. Dezember 2024, Nr. 301
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 07.03.2009, Seite 6 / Ausland

Sarkozy stellt Vertrauensfrage

Paris. Über die Rückkehr Frankreichs in die NATO-Kommandostruktur will Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Parlament abstimmen lassen. Nach einer Debatte am 17. März werde die Regierung dazu die Vertrauensfrage stellen, kündigte Premierminister Francois Fillon am Donnerstag abend an. Laut Verfassung könnte Sarkozy auch ohne Zustimmung von Senat und Nationalversammlung die Rückkehr zur NATO-Vollmitgliedschaft beschließen. Die parlamentarische Legitimierung soll verhindern, daß es zu einem Proteststurm in der französischen Öffentlichkeit kommt. (AP/jW)