07.03.2009 / Inland / Seite 4

Städte müssen blechen

Cross Border Leasing: Deutsche Kommunen steigen angeblich aus, tragen aber weiterhin das Risiko. Eigentliche Akteure und Profiteure sind die Banken

Werner Rügemer

In den Jahren 1995 bis 2003 haben Städte und öffentliche Unternehmen Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit US-Investoren gemacht. Nordrhein-Westfalen (NRW) unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war das Zentrum solcher Deals. Durch das Verkaufen und Zurückmieten zum Beispiel von Kanalisationen, Stadien und Müllöfen wurden in die klammen Kassen der Kommunen mehrere Millionen Euro gespült. Damit sollten die verschuldeten Haushalte auf einfache Weise san...

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