11.03.2009 / Inland / Seite 1

Visa-Warndatei vorerst gescheitert

Justizministerium zieht Zustimmung zurück. Opposition kritisiert erneut Kriminalisierung von Bürgern

Die Pläne der großen Koalition für eine sogenannte Visa-Warndatei sind vorerst gescheitert. Ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris, sagte am Dienstag in Berlin, das SPD-geführte Justizministerium habe kurzfristig und ohne nähere Begründung seine Zustimmung zu dem über Monate ausgehandelten Gesetzentwurf zurückgezogen. Nun werde es »sehr schwierig«, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Bundestagswahl im Herbst abzuschließen. Eigentli...

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