25.08.1999 / Inland

Klage gegen Wasserprivatisierung

PDS sieht das Berliner Parlament zu einem Akklamationsorgan der großen Koalition verkommen

Am Dienstag stellte die Berliner PDS-Fraktion ihre Klagen gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor. Am 2. September wird das Berliner Verfassungsgericht über eine Normenkontrollklage verhandeln, die auch von der zweiten Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, den Bündnisgrünen, unterstützt wird. Später wird noch über eine Organklage zu befinden sein, in der es um die formale Verletzung der Rechte der PDS beim Beschlußverfahren über die Te...

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