17.03.2009 / Thema / Seite 10

Keine Regierungsspiele

Debatte. Wie kann Die Linke eine Wende im Kampf gegen Hartz IV erreichen?

Matthias W. Birkwald, Carolin Butterwegge, Alexander Recht und Ingrid Remmers

Am 27. Februar nahmen in jW Mitglieder der Strömung »Für eine antikapitalistische Linke« (AKL) in der Linkspartei gegen »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion der Partei kritisch Stellung. Hierauf antworten nun Vertreterinnen und Vertreter des sogenannten NRW-Konzepts »Eckpunkte für eine moderne, repressionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung«. Dieses Papier fand Aufnahme in den »Vorschlägen« der Linksfraktion im Bun...

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