Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Montag, 23. Dezember 2024, Nr. 299
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 17.03.2009, Seite 2 / Inland

CSU besteht auf EU-Plebisziten

München. Die CSU-Spitze hält trotz des Widerstands der Schwesterpartei CDU an der Forderung nach Volksentscheiden bei wichtigen EU-Beschlüssen fest. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag nach Beratungen des Parteivorstands in München, es müsse einen Abbau der »Demokratiedefizite« in der Europäischen Union geben. Dazu gehörten auch Plebiszite etwa im Fall der Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf die EU. Generell poche die CSU auf »Regionalisierung statt Zentralismus« in der EU. Die Partei wird mit einem eigenen Programm zu den Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni antreten.(ddp/jW)