100 Milliarden Euro für zwei Millionen Jobs

Die Linke fordert einen »Schutzschirm für die Menschen«. Die Partei will mit einem 100 Milliarden Euro umfassenden Programm jährlich die Krisenfolgen für die Menschen in den Griff bekommen. In einem vom Bundesvorstand am Wochenende verabschiedeten Papier heißt es, dies würde zwei Millionen Arbeitsplätze bringen, davon eine Million im öffentlichen Dienst. Im Kapitel »Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze« heißt es dazu:

– Die neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt. Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und ein Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig. Daß in einem reichen Land wie Deutschland Straßen verrotten, Schulfassaden bröckeln und kommunale Bibliotheken oder Schwimmbäder aus Geldmangel geschlossen werden, ist eine Schande. Das Konjunkturprogramm der Regierung, das für zwei Jahre zusätzliche öffentliche Investitionen von je neun Milliarden Euro vorsieht und eine Ausweitung öffentlicher Beschäftigung ausklammert, ist völlig unzureichend

– Die Linke fordert ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Die Schwerpunkte sind Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Zwei Millionen zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze werden so geschaffen. Davon allein eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für Erziehung und Bildung, Pflege und Gesundheit und weitere wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge.

– Zusätzlich fordert die Linke den Ausbau der öffentlich geförderten Arbeit um 500000 längerfristig angelegte Arbeitsplätze mit existenzsichernden Einkommen in wichtigen gesellschaftlichen Bedarfsbereichen.

– Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen. Menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit müssen für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden. Das Gleiche gilt für den Zugang zu Wasser, Energie, Trans-port- und Kommunikationsdiensten. Das entsprechende Angebot preisgünstig und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche Aufgabe und kann nur von öffentlichen, nicht-profitorientierten Unternehmen wahrgenommen werden.